Wednesday, July 22, 2015

Austria - Stopp der Ausplünderung der griechischen Arbeiter/innen und Volksmassen! EU zerschlagen!

Gegen die unerträgliche Medienhetze und Demagogie in Österreich und anderen EU-Staaten solidari­sie­ren wir uns ausdrücklich mit dem Kampf der griechischen Arbeiter/innen und Volksmassen gegen das Dik­tat und die Erpressungsversuche des EUropäischen und internationalen Finanzkapitals und seiner Regie­run­gen. Österreich, seine Bundesregierung und die Vertreter in den EU-Gremien, sind Teil des aggres­siven imperialistischen Blocks in der EU, der auf eine noch schlimmere Ausplünderung der Arbei­ter/in­nenklasse und proletarischen Volksmassen in Griechenland und anderen halbkolonial unter­drück­ten Ländern innerhalb und außerhalb der EU drängen.

In den bürgerlichen Medien werden die Tatsachen einfach auf den Kopf gestellt. Schon heute gehen (nach offiziellen Angaben) 77% der Steuergelder für die angebliche „Griechenland­hilfe“ direkt an deut­sche, österreichische und andere Banken und Hedgefonds, während die griechische Bevölkerung immer we­i­ter verarmt. Täglich lesen wir in den bürgerlichen Zeitungen aufhetzerische Meldungen wie z.B., dass „we­gen der Syriza“ „die Griechen nur noch € 60 pro Tag beim Bankomat abheben können“. Schön wär‘s! 60€x30 wären 1800 € im Monat – ein Einkommen, von dem 80% der Griechen nur träumen kön­nen, weil sie mit 600-1000€ auskommen müssen. Und wieso soll die Syriza-Regierung für die katastro­fale Lage schuld sein? Die Staatsschulden wurden unter den früheren Regierungen der Sozial­demo­kra­ten und Christdemokraten in enger Zusammenarbeit mit den imperialistischen EU-Konzernen und EU-Gre­mien gemacht.

Am Beispiel Griechenland wird auch deutlich, was für ein übles imperialistisches Projekt die ganze EU seit ihrer Gründung ist: Die Interessen des Kapitals, vor allem der großen Banken und Konzerne, werden zen­tral durchgesetzt und von den Kommissionen in Brüssel und dem Parlament verbindlich für alle Län­der beschlossen. Aber wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Gesundheitswesen, Bildung, Arbeits­bedin­gungen, Mindestlohn, Sozialversorgung, Naturschutz usw. sind laut EU-Verfassung ausdrücklich „natio­nale Angelegenheiten“. Das bedeutet, dass im Klassenkampf zwischen Kapital und Arbei­ter/in­nen­klas­se die Profitinteressen in der EU zentrale Priorität haben, während die Lebensbedingungen der Ar­bei­ter/innen (und proletarischen Volksmassen) in vielen einzelnen Kämpfen gegen die „eigene“ nationale Re­gierung und gegen die zentralen EU-Gremien verteidigt werden müssen.
Aus diesem Grund kritisieren wir scharf alle Illusionen in die Reformierbarkeit der EU in eine (ge­wünsch­te) „Sozialgemeinschaft“ und sagen: Nur durch die Zerschlagung des imperialistischen Projekts EU kann es wirkliche Fortschritte für Sozialismus, Volksdemokratie und Herrschaft der Arbeiter/innen geben! Nur auf dem Weg der proletarischen Revolution wird es für die Mehrheit der Bevölkerung bei uns und in den neokolonial abhängigen Ländern eine lebenswerte Zukunft geben.
IA*RKP (iarkp.wordpress.com)
Komak-ml (komakml@gmail.com)
Proletarische Revolution (prolrevol.wordpress.com)

No comments:

Post a Comment